02.02.2012

SPD zur Neonazi-Mordserie im Bayerischen Landtag heute

"Verfassungsschutz in Bayern so wie er ist abschaffen!"

Helga Schmitt-Bussinger stellt Zukuft des Verfassungsschutz in Frage

Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“. „Der Verfassungsschutz, wie er heute konzipiert ist, ist nichts anderes, als ein verlängerter Arm der Staatsregierung. Er ist ein politisches Instrument. Er war deshalb auf dem rechten Auge blind - wir haben das seit Jahren kritisiert - und hat nicht das geleistet, was seine Aufgabe war. Deshalb muss er aus der Umklammerung des Innenministeriums gelöst werden. Ich sage: So wie er ist, ist er untauglich. Wir brauchen ein politisch absolut unabhängiges Organ zum Schutze unserer Demokratie.“

mehr...

09.01.2012

Zum Vortrag von Friedrich Burschel am 8. Februar 2012 in Regensburg

Systemfehler Verfassungsschutz

Es wird Zeit, sich über wirksame Gegenstrategien Gedanken zu machen

Während die zweite, schwarz-gelbe Merkel-Regierung unter Federführung der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder einen konzentrierten rechten Rollback eingeleitet hat, schießen aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Medien Extremismus-theoretische Ansätze ins Kraut: mit der Hufeisen-Theorie der Jesse/Backes-Schule, einer höchst fragwürdigen „Extremismusklausel“ und einer massiven Offensive des Verfassungsschutzes in der Politischen Bildung werden derzeit Definitionsmacht, gesellschaftliche Deutungen und Feinderklärungen entschieden nach rechts außen verschoben. Dorthin, wo die „Mitte der Gesellschaft“ vermutet werden kann, die sich als „wehrhafte Demokratie“ gemäß in jeder Hinsicht überkommener Abgrenzungen gegen die drohenden „Extremismen von links und rechts (und von Seiten „der Ausländer“)“ zu erwehren habe. Im Fokus dieser Ausgrenzungsleistungen stehen v.a. Linke jeder Provenienz, Kritiker des Kapitalismus, des staatlichen Rassismus‘, Antifa-Aktivist_innen und unbequeme Störer_innen der monströsen bundesrepublikanischen Gartenzwerg-Idylle.

mehr...

03.10.2011

Zum Zeitzeugengespräch am 3. Oktober in Regensburg

Aus dem Leben von Lorenz Knorr

Antifaschistischer Widerstandskämpfer und Antimilitarist

„Da war also klar: du wirst überlegt Sand ins Getriebe streuen, so gut du kannst und solang du atmen kannst.“

mehr...

18.09.2011

Dokumentation der Rede der VVN-BdA

Für eine Erinnerungskultur, die dem Leiden und Sterben der Menschen im KZ Außenlager Colosseum gerecht wird II

Kundgebung vor dem Colosseum in Stadtamhof 16.09.2011

Bei einer Kundgebung am 16.09.2011 vor dem Colosseum in Stadtamhof forderte das Bündnis "Kein Platz für Neonazis in Regensburg" eine Erinnerungskultur, die dem Leiden und Sterben der Menschen im KZ Außenlager Colosseum in Würde gerecht wird.

Anlass des Protests war und ist eine Bodenplatte der Stadt, die „viele Gemüter zum Kochen bringt“ (MZ, 17.09.2011).

„In Reden von Luise Gutmann (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) und Reinhard Kellner (Soziale Initiativen) hagelte es Kritik an der Erinnerungspolitik der Stadt Regensburg.“ (regensburg-digital)

Noch während der Kundgebung stellte sich Bürgermeister Joachim Wolbergs der Kritik der über 100 Teilnehmer. Die Diskussion wird weitergehen. Wir dokumentieren hier die Rede der VVN-BdA.

Berichtet haben die Mittelbayerische Zeitung und regensburg-digital.de http://www.regensburg-digital.de/colosseum-burgermeister-fordert-eigentumer-zum-einlenken-auf/16092011/

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10071&pk=705824&p=1

mehr...

13.09.2011

Friedensaktion oder Hausfriedensbruch?

Kriegsgegner gegen Blohm + Voss erfolgreich!

Plakataktion auf Dock 10 der Hamburger Blohm + Voss-Werft vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg

Verhandelt wird gegen Aktivisten des „Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik“ wegen Hausfriedensbruch. Im Oktober vor einem Jahr waren sie mit einem Transparent auf Dock 10 der Hamburger Blohm + Voss-Werft aufgetaucht. Sie wollten dort demonstrieren „wo mit dem Krieg Profit gemacht wird“. Das Rüstungsunternehmen fand seinen Frieden gestört. Acht Kriegsgegnern flatterten Strafbefehle ins Haus: 750 Euro oder 30 Tage Gefängnis jeweils; die Friedensaktivisten erhoben Einspruch.

mehr...

13.09.2011

Solidaritätserklärung an die

Kriegsgegner und Antifaschisten des Jugendkongress - Notstand der Republik

zum Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen Hausfriedensbruch bei Blohm + Voss

Eure Plakat-Aktion "Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei - Klassenkampf statt Weltkrieg - Für die Internationale Solidarität" verstehen wir als eine mutige Kundgebung und Warnung am historischen Tatort. Der Einsatz von NS-Zwangs- und Sklavenarbeit wurde vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg verurteilt. Dieses Verbrechen zu thematisieren ist immer noch höchst notwendig.

mehr...

04.09.2011

Erklärung des Bundesausschuss der VVN-BdA

Schluss mit der Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN - BdA) beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch beeinflusst" diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.

Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN - BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

mehr...

31.08.2011

OFFENER BRIEF

Für eine Erinnerungskultur, die dem Leiden und Sterben der Menschen im KZ Außenlager Colosseum in Würde gerecht wird I

Von: Bündnis "Kein Platz für Neonazis in Regensburg"

Im April 2011 verlegte die Stadt Regensburg eine Bodenplatte vor dem Colosseum. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert und schon gar nicht zum Gedenken eingeladen. Aber nicht nur das empört uns.Text und Ort der Bodenplatte werden dem Anspruch, diesen Menschen, ihrem Leiden, ihrem Sterben, wenigstens in der Erinnerung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen(Oberbürgermeister Hans Schaidinger am 27.01.2009) und der historischen Wahrheit nicht gerecht.

mehr...

29.08.2011

Misswirtschaft, Geldverschwendung und Verwaltungschaos

Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ) in der Kritik

Erst als SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit einer Klage drohte, rückte Kultusminister Ludwig Spaenle den kritischen Bericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) zur Landeszentrale heraus.

Die Verstöße gegen staatliches Haushaltsrecht sind gravierend. Die Liste der Beanstandungen ist lang. „Fazit: Bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wurden fundamentale Grundsätze einer ordentlichen Verwaltung ignoriert.“ Und: „Eine Aufsicht über deren Verwaltungshandeln findet nicht statt.“ So der Bericht des ORH, den Spaenle seit 2009 dem Landtag vorenthielt. Das Kultusmininisterium ist Aufsichtsbehörde gegenüber der BLZ. Die Landtagsgrünen fragen, welche Rolle der frühere Kultusstaatssekretär Karl Freller (CSU) spielte, der unter Spaenles Vorgängern (Schneider und Hohlmeier) für die Aufsicht der Landeszentrale zuständig war. Der Schaden durch Misswirtschaft soll mindestens 350.000 Euro betragen. Der Kultusminister kehrte aus dem Urlaub zurück. Der Chef der Landeszentrale räumt heute seinen Stuhl auf der Praterinsel. Affäre beendet?

mehr...

15.05.2011

Das etwas andere Wirtshausschild

In Regensburg trauen sich nicht wenige Gastronomen ganz schön viel

"Rassisten werden hier nicht bedient", steht auf dem Aufkleber. Unübersehbar. Die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ gründete sich nach dem Neonazi-Überfall auf das Regensburger Café Picasso, bei dem ein Barkeeper krankenhausreif geschlagen wurde.

mehr...