02.02.2012

SPD zur Neonazi-Mordserie im Bayerischen Landtag heute

"Verfassungsschutz in Bayern so wie er ist abschaffen!"

Helga Schmitt-Bussinger stellt Zukuft des Verfassungsschutz in Frage

Helga Schmitt-Bussinger, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“. „Der Verfassungsschutz, wie er heute konzipiert ist, ist nichts anderes, als ein verlängerter Arm der Staatsregierung. Er ist ein politisches Instrument. Er war deshalb auf dem rechten Auge blind - wir haben das seit Jahren kritisiert - und hat nicht das geleistet, was seine Aufgabe war. Deshalb muss er aus der Umklammerung des Innenministeriums gelöst werden. Ich sage: So wie er ist, ist er untauglich. Wir brauchen ein politisch absolut unabhängiges Organ zum Schutze unserer Demokratie.“

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09.01.2012

Zum Vortrag von Friedrich Burschel am 8. Februar 2012 in Regensburg

Systemfehler Verfassungsschutz

Es wird Zeit, sich über wirksame Gegenstrategien Gedanken zu machen

Während die zweite, schwarz-gelbe Merkel-Regierung unter Federführung der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder einen konzentrierten rechten Rollback eingeleitet hat, schießen aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Medien Extremismus-theoretische Ansätze ins Kraut: mit der Hufeisen-Theorie der Jesse/Backes-Schule, einer höchst fragwürdigen „Extremismusklausel“ und einer massiven Offensive des Verfassungsschutzes in der Politischen Bildung werden derzeit Definitionsmacht, gesellschaftliche Deutungen und Feinderklärungen entschieden nach rechts außen verschoben. Dorthin, wo die „Mitte der Gesellschaft“ vermutet werden kann, die sich als „wehrhafte Demokratie“ gemäß in jeder Hinsicht überkommener Abgrenzungen gegen die drohenden „Extremismen von links und rechts (und von Seiten „der Ausländer“)“ zu erwehren habe. Im Fokus dieser Ausgrenzungsleistungen stehen v.a. Linke jeder Provenienz, Kritiker des Kapitalismus, des staatlichen Rassismus‘, Antifa-Aktivist_innen und unbequeme Störer_innen der monströsen bundesrepublikanischen Gartenzwerg-Idylle.

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03.10.2011

Zum Zeitzeugengespräch am 3. Oktober in Regensburg

Aus dem Leben von Lorenz Knorr

Antifaschistischer Widerstandskämpfer und Antimilitarist

„Da war also klar: du wirst überlegt Sand ins Getriebe streuen, so gut du kannst und solang du atmen kannst.“

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